📄 Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern
📋 Worum geht es?
Der Dringlichkeitsantrag thematisiert den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz und warnt davor, dass dieser durch die Ausführungsverordnung gefährdet sein könnte. Die einreichenden Abgeordneten der SPD fordern eine klare Regelung, um den Schutz von Betroffenen sicherzustellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Opfer von Gewalt, die auf einen effektiven Gewaltschutz angewiesen sind. Auch Institutionen, die in der Gewaltschutzarbeit tätig sind, könnten betroffen sein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass der Rechtsanspruch auf Gewaltschutz nicht an der Ausführungsverordnung scheitert. Der Antrag zielt darauf ab, klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Dringlichkeitsantrag, der jedoch die Rücknahme der Drucksache 19/12977 vermerkt. Es sind keine konkreten Antworten oder Maßnahmen im Dokument enthalten.