📄 Dokument 19/13829
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler von der AfD thematisiert den Personaleinsatz des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) zur Beobachtung der AfD. Es werden detaillierte Informationen zu den eingesetzten Personalkräften, deren Status und den organisatorischen Rahmenbedingungen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sowie die Mitglieder und Strukturen der AfD in Bayern.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zu den Personalkräften, deren Verteilung auf Beamte und Tarifbeschäftigte, den Einsatz externer Dienstleister sowie die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über den Personaleinsatz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage mit verschiedenen Fragen, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese erst am 29.09.2026 vorliegen werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Geheimhaltungsgründe hingewiesen, die eine detaillierte Beantwortung bestimmter Fragen verhindern. Die Staatsregierung verweist auf die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes.