📄 Dokument 19/13836
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Situation von Personen in Bayern, die einen offenen Haftbefehl haben und gleichzeitig Bürgergeld beziehen. Es wird untersucht, wie viele dieser Personen betroffen sind und welche rechtlichen Grundlagen für den Informationsaustausch zwischen Justiz- und Sozialbehörden bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit offenen Haftbefehlen in Bayern, insbesondere ausländische Staatsangehörige, sowie die bayerischen Justiz- und Sozialbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Personen mit Haftbefehlen, deren Staatsangehörigkeit, dem Bezug von Bürgergeld und den rechtlichen Grundlagen für den Informationsaustausch zwischen Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung antwortet auf die Fragen zur Anzahl der Personen mit Haftbefehlen und deren Staatsangehörigkeit sowie zur rechtlichen Grundlage des Informationsaustausches. Es wird festgestellt, dass ein systematischer Datenaustausch zwischen Justiz- und Sozialbehörden in der Regel nicht besteht.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Staatsregierung verweist auf frühere Antworten und betont, dass ein Leistungsanspruch nach dem SGB II auch bei einem offenen Haftbefehl besteht. Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen für den Informationsaustausch über Haftbefehle zur Prüfung von Bürgergeldansprüchen.