📄 Dokument 19/13839
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird die Gemeinnützigkeit des Ludwig von Mises Instituts Deutschland e. V. hinterfragt. Es wird auf die steuerliche Behandlung des Vereins und mögliche Verbindungen zu ehemaligen Spitzenbeamten des Staatsministeriums der Finanzen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Ludwig von Mises Institut Deutschland e. V., die bayerische Steuerverwaltung sowie ehemalige Beamte des Staatsministeriums der Finanzen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur steuerlichen Behandlung des Vereins, zur Prüfung der Gemeinnützigkeit und zur Zusammenarbeit der Finanzbehörden mit dem Verfassungsschutz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung betonen, dass aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zu konkreten steuerlichen Verhältnissen gegeben werden können. Es wird erläutert, dass die Prüfung der Gemeinnützigkeit regelmäßig erfolgt und dass die Verfassungsschutzberichte in diese Prüfungen einfließen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht. Die Staatsregierung verweist auf das Steuergeheimnis und die gesetzlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit. Es wurden keine konkreten Zahlen zu versagten Steuervergünstigungen genannt.