📄 Dokument 19/13840
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Cemal Bozoğlu zielt darauf ab, Informationen über das Ludwig von Mises Institut zu erhalten, insbesondere über dessen Strukturen, Aktivitäten und Verbindungen zu politischen Akteuren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Ludwig von Mises Institut, die bayerische Staatsregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die AfD-Fraktion im Landtag.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen zu den Strukturen, der Finanzierung und den politischen Verbindungen des Ludwig von Mises Instituts gestellt, insbesondere in Bezug auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Es wird auf die Rolle des Ludwig von Mises Instituts in Bezug auf demokratie- und verfassungsfeindliche Positionen hingewiesen.