✅ Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat über einen Antrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Subsidiarität eines EU-Verordnungsvorschlags beraten. Der zugrunde liegende Vorschlag der Europäischen Kommission (COM(2026) 599 final) betrifft einen Rahmen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum.

Betroffen sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland und Bayern, im Hinblick auf ihre Zuständigkeiten in der Wohnungspolitik.

Der Antrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER befasst sich mit der Frage, ob der EU-Verordnungsvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 13. Oktober 2026 beraten und mit den Stimmen von CSU, FREIE WÄHLER, AfD und B90/GRÜNE bei Ablehnung durch die SPD Zustimmung zum Antrag empfohlen. Berichterstatterin war Ulrike Müller, Mitberichterstatter Markus Rinderspacher.

Eingereicht wurde der zugrunde liegende Antrag (Drs. 19/13893) von den Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Das Dokument ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des federführenden Ausschusses; weitere Ausschüsse haben sich mit dem Antrag nicht befasst. Abstimmungsergebnis im Ausschuss: CSU, FREIE WÄHLER, AfD und B90/GRÜNE stimmten zu, die SPD lehnte ab.