✅ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26

Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht zu einem nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union: einer Mitteilung der EU-Kommission an Europäisches Parlament, Rat, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen zum 'Strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor' (COM (2026) 501 final, BR-Drs. 342/26). Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen haben das Vorhaben beraten.

Betroffen sind die mit EU-Angelegenheiten befassten Ausschüsse des Bayerischen Landtags sowie die Politikbereiche Energie, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf EU-Ebene.

Es werden keine eigenen Forderungen gestellt; der Landtag befasst sich mit einer bereits vorliegenden EU-Kommissionsmitteilung und entscheidet, wie er sich dazu positioniert.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung übernahm in seiner 49. Sitzung am 1. Oktober 2026 einstimmig die Federführung und beriet das Vorhaben federführend. Dabei stimmten CSU, FREIE WÄHLER, B90/GRÜNE und SPD der Beschlussempfehlung zu, die AfD enthielt sich. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen beriet das Vorhaben am 13. Oktober 2026 in seiner 48. Sitzung endberatend mit demselben Stimmergebnis (CSU, FREIE WÄHLER, B90/GRÜNE, SPD: Zustimmung; AfD: Enthaltung) und empfahl, der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zuzustimmen. Die Beschlussempfehlung lautet, dass das Vorhaben zur Kenntnis genommen wird.

Es handelt sich um eine Beschlussempfehlung gemäß § 83c BayLTGeschO zu einem nichtlegislativen EU-Vorhaben, keine Anfrage oder Antrag einer Fraktion. Berichterstatter war Martin Mittag, Mitberichterstatter Florian Köhler. Die Beschlussempfehlung wurde in beiden beteiligten Ausschüssen mit den Stimmen von CSU, FREIE WÄHLER, B90/GRÜNE und SPD angenommen, bei Enthaltung der AfD. Das zugrunde liegende EU-Dokument ist COM (2026) 501 final, BR-Drs. 342/26; die vorbereitende Drucksache des Landtags ist Drs. 19/12950.