⚖️ Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Recht auf Nutzung von Bargeld in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Dies soll die individuelle Freiheit und Privatsphäre der Bürger schützen und staatliche Eingriffe in die Bargeldnutzung verhindern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürger des Freistaates Bayern sowie staatliche Institutionen, die Bargeld akzeptieren müssen.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, einen neuen Absatz in Artikel 157 der Bayerischen Verfassung einzufügen, der das Recht auf Bargeldnutzung garantiert und die Annahmepflicht für Bargeld festlegt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Regelungen zur Verankerung des Bargeldrechts in der Verfassung. Er beschreibt die Bedeutung von Bargeld für die individuelle Freiheit und die Privatsphäre der Bürger und verweist auf bestehende rechtliche Rahmenbedingungen.
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⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf eingebracht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Bargeldrecht vor Einschränkungen durch EU- oder nationale Maßnahmen zu schützen. Es sind keine Kosten oder Fristen angegeben.