✏️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Moorschutz auf bestehende Moorflächen konzentrieren - landwirtschaftliche Nutzflächen und Wasserressourcen berücksichtigen (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Moorschutz im Bayerischen Naturschutzgesetz auf bereits bestehende Moorflächen zu konzentrieren. Dies soll sicherstellen, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung und Wiedervernässung nur für entwässerte Moorflächen gelten und die Belange der Landwirtschaft sowie der regionalen Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, die in der Nähe von Moorflächen arbeiten, sowie die Umwelt- und Naturschutzbehörden in Bayern.

Es wird gefordert, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung und Wiedervernässung ausschließlich auf bestehenden Moorflächen stattfinden. Die Wiedervernässung von Feuchtgebieten, die keine Moorflächen sind, soll ausgeschlossen werden.

Der Antrag konkretisiert, dass die Wiederherstellung und Wiedervernässung nur für bereits entwässerte Moorflächen gelten soll. Die Fraktion betont, dass dies keine neuen Verbote schafft, sondern die bestehenden Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften unberührt bleiben.

Die AfD-Fraktion hat diesen Änderungsantrag eingebracht, um die Ziele des Naturschutzes mit den Interessen der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die regionalen Wasserressourcen und landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsinteressen bei der Planung von Maßnahmen zu berücksichtigen.