📄 Justiz und Grundrechte EU-Strategie für die Rechte von Opfern 13.08.2026 - 05.11.2026
📋 Worum geht es?
Das Dokument beschreibt die EU-Strategie für die Rechte von Opfern, die von der Europäischen Kommission initiiert wurde. Es wird die Notwendigkeit der Beteiligung des bayerischen Landtags am Konsultationsverfahren hervorgehoben, um die Interessen des Landes zu vertreten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Opfer von Straftaten, die Justizbehörden, Polizei, Opferhilfe sowie die Bereiche Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen in Bayern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass der bayerische Landtag am Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission teilnimmt, um die landespolitischen Interessen zu vertreten.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält den Beschluss des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, dass eine Beteiligung am Konsultationsverfahren erforderlich ist, sowie die Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentarische Fragen und Integration.
⚡ Einordnung
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2026 einstimmig beschlossen, dass die Konsultation landespolitisch von Bedeutung ist. Die EU-Strategie soll die Umsetzung der überarbeiteten Opferschutzrichtlinie flankieren, die bis Juli 2028 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss.