⚖️ Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof hier: Einführung einer fünfjährigen Karenzzeit

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine fünfjährige Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung einzuführen, bevor sie in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof berufen werden können. Dies soll die Unabhängigkeit der Justiz stärken und den Eindruck vermeiden, dass politische Nähe bei der Besetzung des Verfassungsgerichtshofs eine Rolle spielt.

Betroffen sind ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags, der Staatsregierung sowie entsprechende Organe des Bundes oder anderer Bundesländer.

Es wird vorgeschlagen, dass ehemalige Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung frühestens fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs werden können.

Der Gesetzentwurf enthält eine Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die eine Karenzzeit von fünf Jahren für die Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof vorsieht. Diese Regelung soll die Trennung zwischen politischer Tätigkeit und verfassungsrichterlichem Amt fördern.

Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf eingereicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regelung eine klare Trennung zwischen politischer Tätigkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit schaffen soll. Eine gesonderte Übergangsregelung für bereits amtierende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ist nicht erforderlich.