⚖️ Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Verbot des Betriebs motorisierter Schneefahrzeuge durch Sicherheitsorganisationen wie Feuerwehr und Bergwacht zu lockern. Dies soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Effizienz bei Rettungs- und Sicherheitsaufgaben erhöhen.

Betroffen sind Sicherheitsorganisationen wie Feuerwehr, Bergwacht und Katastrophenschutz, die motorisierte Schneefahrzeuge für ihre Einsätze benötigen.

Es wird vorgeschlagen, eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht für den Betrieb motorisierter Schneefahrzeuge durch Sicherheitsorganisationen einzuführen, während das grundsätzliche Verbot bestehen bleibt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen Absatz in das Bayerische Immissionsschutzgesetz aufzunehmen, der den Betrieb motorisierter Schneefahrzeuge durch Sicherheitsorganisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlaubt. Die Fraktion betont, dass dies kostenneutral und bürokratieabbauend ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Genehmigungserfordernisse zu prüfen, um unnötige Bürokratie abzubauen. Das Dokument enthält keine spezifischen Zahlen oder Fristen.