✏️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Für mehr Qualität in Beratung und Prüfung - FQA auf Ebene der Bezirksregierungen verlagern (Drs. 19/13800)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen von den Landratsämtern auf die Bezirksregierungen zu verlagern, um eine effizientere Beratung und Prüfung zu gewährleisten.

Betroffen sind Pflegeeinrichtungen, Heimbetreiber, Berufsförderer sowie die Bewohnerinnen und Bewohner in Bayern.

Es wird gefordert, die Aufsicht und Beratung durch die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen auf die Ebene der Bezirksregierungen zu verlagern, um die notwendigen Kompetenzen zu bündeln und die Qualität der Beratungen zu verbessern.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu bestehenden Paragrafen, die die Rolle der Aufsichtsbehörde und die Aufgaben der Fachstellen neu definieren. Die Fraktion argumentiert, dass die Verlagerung der FQA auf die Bezirksregierungen eine effizientere Lösung darstellt.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die FQA über die notwendigen Kompetenzen verfügt, um die Beratungen und Prüfungen effektiv durchzuführen. Die Fraktion betont die Bedeutung der Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in den Prüfprozess.