✏️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Tomaschko, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Rosenberger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Bayerische Erwachsenenbildungsförderungsgesetz sowie das Bayerische Beamtengesetz zu ändern. Insbesondere wird eine Klarstellung zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern mit überstandener Krebserkrankung vorgeschlagen.

Betroffen sind potenzielle Bewerber für Beamtenverhältnisse, insbesondere solche mit einer überstandenen Krebserkrankung.

Es wird gefordert, dass die gesundheitliche Eignung von Bewerbern mit überstandener Krebserkrankung nicht pauschal abgelehnt wird und eine entsprechende Klarstellung im Gesetz aufgenommen wird.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen an den bestehenden Gesetzen, die die gesundheitliche Eignung von Bewerbern regeln. Insbesondere wird vorgeschlagen, dass eine vollständig geheilte Krebserkrankung der Feststellung der gesundheitlichen Eignung nicht entgegensteht.

Die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben den Änderungsantrag eingebracht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, potenzielle Bewerber nicht durch gesundheitliche Vorurteile vom Staatsdienst abzuhalten.