⚖️ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration beraten. Der Ausschuss hat einstimmig Zustimmung empfohlen und Änderungen an verschiedenen Artikeln des Gesetzes vorgeschlagen.

Betroffen sind die Institutionen, die mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in Verbindung stehen, sowie die Bürger, die die Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch nehmen.

Es wird vorgeschlagen, mehrere Änderungen an den Artikeln des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzunehmen, insbesondere die Ersetzung des Begriffs 'Ausfertigungen' durch 'Abschriften' in mehreren Paragraphen.

Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 50. Sitzung am 22. Oktober 2026 endberaten und einstimmig Zustimmung empfohlen. Die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD und B90/GRÜ haben zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat.

Der Gesetzentwurf wurde von der Staatsregierung eingebracht und in der 46. Sitzung des Ausschusses am 9. Juli 2026 beraten. Das Inkrafttreten ist für den 1. Dezember 2026 vorgesehen.