✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2026 (Vf. 16-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 34 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-l), das zuletzt durch § 37 des Gesetzes vom 26.

Das Dokument behandelt die Verfassungswidrigkeit des Artikels 34 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit geprüft und der Landtag hat beschlossen, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Bayerischen Landtags sowie die Institutionen, die im Bereich des Rettungsdienstes tätig sind.

Der Landtag beschließt, sich an dem Verfahren zu beteiligen und erklärt den Antrag für unzulässig und unbegründet.

Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat in seiner Sitzung die Verfassungsstreitigkeit beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Die Abstimmung ergab Zustimmung von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen, während die AfD sich enthielt und die SPD kein Votum abgab.

Der Landtag hat sich entschieden, den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit als unzulässig zu bewerten. Der Abgeordnete Martin Stock wurde als Vertreter des Landtags bestellt. Die Sitzung fand am 22. Oktober 2026 statt.