⚖️ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028 zielt darauf ab, die Besoldung der Beamten an die aktuellen Tarifergebnisse anzupassen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat den Gesetzentwurf beraten und Änderungen empfohlen.

Betroffen sind Beamte im Freistaat Bayern, insbesondere Rechtsreferendare und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Es wird gefordert, die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Der Gesetzentwurf enthält spezifische Änderungen zu den Rechten und Pflichten von Rechtsreferendaren.

Der Ausschuss hat dem Gesetzentwurf mit Änderungen zugestimmt. Die Zustimmung kam von den Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER, während die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt haben. Der Änderungsantrag der SPD wurde abgelehnt, während der Änderungsantrag der CSU Zustimmung fand.

Der Gesetzentwurf wurde in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration beraten. Die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses wurde mit der Maßgabe erteilt, dass das Inkrafttretensdatum auf den 1. Dezember 2026 festgelegt wird.