✅ Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Zweiter Senat - vom 21. Juli 2023 (2 BvF 2/23) betreffend Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung ob § 6 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3, § 9 Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 4

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur verfassungsrechtlichen Prüfung mehrerer Paragrafen des Finanzausgleichsgesetzes. Es wird geprüft, ob diese Paragrafen mit dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 107, unvereinbar sind.

Betroffen sind die Länder und der Bund, die durch die Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes und des Maßstäbegesetzes beeinflusst werden.

Es wird empfohlen, den Abgeordneten Martin Stock als neuen Vertreter des Landtags zu bestellen.

In der Sitzung des federführenden Ausschusses am 22. Oktober 2026 wurde die Verfassungsstreitigkeit beraten. Alle anwesenden Fraktionen stimmten der Beschlussempfehlung zu, mit Ausnahme der SPD, die kein Votum abgab.

Die Beschlussempfehlung wurde in der 50. Sitzung des Ausschusses beraten. Es liegen keine spezifischen Zahlen oder Fristen vor. Die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat.