✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Januar 2024 (Vf. 1-VII-24) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vom 13. September 2002 (GVBl 2003 S. 147, BayRS 02-21-S), der zuletzt durch Art. 2 des
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit dem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags behandelt. Dieser Paragraf wurde zuletzt durch einen Vertrag im Jahr 2021 geändert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Regelungen des Jugendmedienschutzes in Bayern sowie die Institutionen, die mit der Umsetzung dieser Regelungen befasst sind.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird empfohlen, den Abgeordneten Martin Stock als neuen Vertreter des Landtags zu bestellen.
🔎 Kernergebnisse
Der federführende Ausschuss hat die Verfassungsstreitigkeit in seiner Sitzung beraten und empfiehlt mit Zustimmung aller anwesenden Fraktionen, den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu unterstützen.
⚡ Einordnung
Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD, die Grünen und die SPD haben dem Dokument zugestimmt. Es gibt keine spezifischen Zahlen oder Fristen, die im Dokument genannt werden.