✅ Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 28. Dezember 2023 (1 BvF 1/18) betreffend Verfahren über den Antrag festzustellen, ob Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 1 Nummer 1b), Artikel 14 Absatz 1 Nummer 4, Artikel 15 Absatz 3 Nummer 1, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit einem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, das die Vereinbarkeit bestimmter Artikel des Polizeiaufgabengesetzes mit dem Grundgesetz prüft. Es wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration vorgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die bayerische Polizei und die Bürger, die unter den Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes stehen.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird empfohlen, den Abgeordneten Martin Stock als neuen Vertreter des Landtags zu bestellen.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die eine Zustimmung zu den Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes empfiehlt. Es wird ein Stimmergebnis aufgeführt, das die Zustimmung aller Fraktionen außer der SPD zeigt.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat. Der Ausschuss hat die Verfassungsstreitigkeit in seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 beraten.