✅ Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 17.11.2023 (1 BvR 2271/18 und 1 BvR 506/19) betreffend Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 36 Absatz 1 bis 3, Artikel 37 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 4

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu einer Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Artikel des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern. Es referiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sowie die Institutionen der bayerischen Polizei.

Es wird empfohlen, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu prüfen.

Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, basierend auf den Beratungen in der Sitzung am 22. Oktober 2026. Es wird ein Stimmergebnis aufgeführt, das die Zustimmung aller Fraktionen außer der SPD zeigt.

Die CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben der Beschlussempfehlung zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat. Die Empfehlung bezieht sich auf die Verfassungsbeschwerde gegen spezifische Artikel des Polizeiaufgabengesetzes.