✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 17. Mai 2024 (Vf. 6-VII-24) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vom 13. September 2002 (GVBl 2003 S. 147, BayRS 02-21-S), der zuletzt durc
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu einem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Es geht um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Paragraphen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Regelungen des Jugendmedienschutzes, die insbesondere Kinder und Jugendliche in Bayern betreffen.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird empfohlen, den Abgeordneten Martin Stock als neuen Vertreter des Landtags zu bestellen.
🔎 Kernergebnisse
Der federführende Ausschuss hat die Verfassungsstreitigkeit beraten und empfiehlt mit Zustimmung aller Fraktionen außer der SPD, die Verfassungswidrigkeit festzustellen.
⚡ Einordnung
Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben der Empfehlung zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat. Das Dokument verweist auf die Sitzung des Ausschusses am 22. Oktober 2026.