✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 (Vf. 8-VII-24) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. der Art. 3 Abs. 1 Sätze 1 und 3 bis 5, Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 8 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) vom 23. Juli 2010 (GV

Das Dokument befasst sich mit einem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Gesundheitsschutzgesetzes sowie des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes behandelt.

Betroffen sind die Bürger, die durch die genannten Gesetze geregelt werden, sowie Institutionen, die in den Anträgen erwähnt sind.

Es wird die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Artikel 3, 6 und 8 des Gesundheitsschutzgesetzes sowie des Art. 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes gefordert.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die eine Zustimmung zu den Anträgen empfiehlt. Es werden keine konkreten Antworten der Regierung gegeben, da es sich um die Empfehlung des Ausschusses handelt.

Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD, die Grünen und die SPD haben dem Beschluss zugestimmt, wobei die SPD kein Votum abgegeben hat. Der Beschluss wurde in der 50. Sitzung des Ausschusses am 22. Oktober 2026 beraten.