✅ Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Das Dokument befasst sich mit einem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsbeschwerden gegen die Länder behandelt. Diese Beschwerden richten sich gegen das Unterlassen, die Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten umzusetzen.

Betroffen sind die Länder, die Rundfunkanstalten sowie die Beitragszahler, die von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags betroffen sind.

Es wird gefordert, die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, die die Zustimmung aller Fraktionen außer der SPD empfiehlt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfassungsstreitigkeit in der Sitzung am 22. Oktober 2026 beraten wurde.

Die CSU, die FREIE WÄHLER, die AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben der Beschlussempfehlung zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat. Die Empfehlung zur Zustimmung wurde mit einem klaren Stimmergebnis beschlossen.