✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Februar 2025 (VF. 4-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-B),

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu einem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Es geht um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Paragraphen der Bayerischen Bauordnung und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes.

Betroffen sind die Bürger, die von den Regelungen der Bayerischen Bauordnung und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes betroffen sind, sowie die zuständigen Behörden.

Es wird empfohlen, die Verfassungswidrigkeit der genannten Artikel festzustellen und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu überprüfen.

Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, die Verfassungswidrigkeit der Artikel festzustellen, und dokumentiert das Stimmergebnis der Fraktionen, die dem Vorschlag zugestimmt haben.

Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD, die Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben dem Vorschlag zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat. Der Bericht stammt aus der 50. Sitzung des Ausschusses am 22. Oktober 2026.