✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025 (Vf. 9-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur Verfassungswidrigkeit des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Es bezieht sich auf ein Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger, die durch die Regelungen des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beeinflusst werden könnten.

Es wird empfohlen, die Verfassungswidrigkeit des Art. 16 des LStVG festzustellen. Der Ausschuss hat eine Zustimmung zu dieser Empfehlung ausgesprochen.

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 die Verfassungsstreitigkeit beraten und eine Zustimmung empfohlen. Die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat.

Die Empfehlung zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit basiert auf dem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Es wird auf die Änderung des LStVG durch das Gesetz vom 9. Dezember 2024 verwiesen.