✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2025 (Vf. 13-VIII-25) betreffend Meinungsverschiedenheit zwischen der Antragstellerin Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag und den Antragsgegnern 1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 2. Fraktion FREIE WÄHLER

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu einer Verfassungsstreitigkeit. Diese betrifft die Frage, ob bestimmte Absätze des Bayerischen Abgeordnetengesetzes die Bayerische Verfassung verletzen.

Betroffen sind die Fraktionen im Bayerischen Landtag, insbesondere die Antragstellerin Fraktion Alternative für Deutschland sowie die Antragsgegner CSU-Fraktion, Fraktion FREIE WÄHLER, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BayernSPD-Landtagsfraktion.

Es wird empfohlen, den Abgeordneten Dr. Thomas Holz als neuen Vertreter des Landtags zu bestellen.

In der Sitzung am 22. Oktober 2026 wurde die Verfassungsstreitigkeit beraten. Alle Fraktionen stimmten der Empfehlung zur Zustimmung zu, mit Ausnahme der BayernSPD-Landtagsfraktion, die kein Votum abgab.

Die Beschlussempfehlung wurde in der 50. Sitzung des federführenden Ausschusses beraten. Es wird auf die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Abgeordnetengesetzes verwiesen, das zuletzt durch ein Gesetz vom 14. Mai 2024 geändert wurde.