✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Juli 2025 (Vf. 10-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. der Verordnung über das Verbot der Prostitution in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-6-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zu

Das Dokument befasst sich mit einem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Verordnungen zum Verbot der Prostitution behandelt. Es wird die rechtliche Situation und die entsprechenden Verordnungen analysiert.

Betroffen sind die Personen, die in der Prostitution tätig sind, sowie die öffentliche Ordnung in Bayern, insbesondere in München.

Es wird die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verordnung über das Verbot der Prostitution sowie der Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern gefordert.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, die eine Zustimmung zu dem Antrag empfiehlt. Es wird ein Stimmergebnis aufgeführt, das die Zustimmung aller Fraktionen außer der SPD zeigt.

Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD, die Grünen und die SPD haben an der Beratung teilgenommen. Der Antrag wurde in der 50. Sitzung des Ausschusses am 22. Oktober 2026 behandelt. Es wird keine spezifische Antwort der Landesregierung erwähnt.