✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026 (Vf. 1-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (G

Das Dokument befasst sich mit einem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das die Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Bayerischen Ladenschlussgesetzes thematisiert. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat die Verfassungsstreitigkeit beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

Betroffen sind die Regelungen des Bayerischen Ladenschlussgesetzes sowie die damit verbundenen Interessen von Einzelhändlern und Verbrauchern in Bayern.

Es wird empfohlen, die Verfassungswidrigkeit der genannten Artikel festzustellen und einen neuen Vertreter des Landtags zu bestellen.

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 die Verfassungsstreitigkeit beraten und mit Zustimmung aller anwesenden Fraktionen eine Empfehlung zur Zustimmung ausgesprochen.

Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dem Beschluss zugestimmt. Die SPD hat kein Votum abgegeben. Die Sitzung fand am 22. Oktober 2026 statt.