✅ Meinungsverschiedenheit (Vf.2-VIII-26 Bayerischer Verfassungsgerichtshof) zwischen der Antragstellerin Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag und den Antragsgegnerinnen 1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 2. Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag 3. Fraktion BÜNDNIS 90/
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit einer Meinungsverschiedenheit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sich auf die Vereinbarkeit bestimmter Artikel der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung mit der Bayerischen Verfassung konzentriert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Bayerischen Landtag sowie die bayerische Staatsregierung.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird die Frage aufgeworfen, ob die genannten Artikel der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung gegen die Bayerische Verfassung verstoßen.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Zustimmung aller Fraktionen zur Verfassungsstreitigkeit empfiehlt. Es wurden keine ablehnenden Stimmen verzeichnet.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Alternative für Deutschland hat den Antrag gestellt. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 die Verfassungsstreitigkeit beraten und eine Zustimmung empfohlen.