✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2026 (Vf.3-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt d
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Verfassungsstreitigkeit bezüglich der Artikel 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung, 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung und 15 Abs. 1 a der Bezirksordnung. Es wird auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Artikel eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern, die durch die genannten Artikel der jeweiligen Ordnungen geregelt werden.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der genannten Artikel gefordert.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, die eine Zustimmung zu dem Antrag empfiehlt. Das Stimmergebnis zeigt, dass alle Fraktionen außer der SPD zugestimmt haben.
⚡ Einordnung
Die CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben dem Antrag zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat. Der Bericht wurde von Petra Guttenberger verfasst.