✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. März 2026 (Vf. 7-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 26 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zulet

Das Dokument behandelt die Verfassungsstreitigkeit bezüglich der Verfassungswidrigkeit von Artikeln des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat die Angelegenheit beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

Betroffen sind Beamte, die unter das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz fallen, sowie die zuständigen Behörden.

Es wird die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von bestimmten Artikeln des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes gefordert.

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 die Verfassungsstreitigkeit beraten und empfiehlt die Zustimmung zu dem Antrag. Die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat.

Die Beschlussempfehlung wurde von den Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Es liegt kein Votum der SPD vor. Der Berichterstatter ist Petra Guttenberger.