✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. März 2026 (Vf. 8-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 31 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch §

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur Verfassungswidrigkeit des Art. 31 Abs. 3 der Gemeindeordnung. Es wird auf ein Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verwiesen, das einen Antrag zur Feststellung dieser Verfassungswidrigkeit behandelt.

Betroffen sind die Gemeinden in Bayern, die durch die Regelungen der Gemeindeordnung beeinflusst werden.

Es wird empfohlen, dem Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 31 Abs. 3 der Gemeindeordnung zuzustimmen.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die mit Zustimmung aller Fraktionen außer der SPD beschlossen wurde. Es wird empfohlen, dem Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit zuzustimmen.

Die Beschlussempfehlung wurde in der 50. Sitzung des Ausschusses am 22. Oktober 2026 beraten. Die CSU, FREIE WÄHLER, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat.