✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2026 (Vf. 10-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758, BayRS 2038-3-3-11-J), die zuletzt dur

Das Dokument befasst sich mit einem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Regelungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen sowie anlassloser Metalldetektorkontrollen behandelt.

Betroffen sind Jurastudenten, Prüfer und Institutionen, die mit der Juristischen Staatsprüfung in Bayern verbunden sind.

Es wird die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen sowie der anlasslosen Metalldetektorkontrollen gefordert.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, die eine Zustimmung zu den genannten Punkten empfiehlt. Es werden keine konkreten Zahlen oder Ergebnisse genannt.

Die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD, Bündnis 90/Die Grünen haben zugestimmt, während die SPD kein Votum abgegeben hat. Der Abgeordnete Dr. Thomas Holz wurde als neuer Vertreter des Landtags bestellt.