✅ Inneres Polizeiliche Zusammenarbeit – EU-Vorschriften über die automatisierte Abfrage und den Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern 12.06.2026 - 07.08.2026

Das Dokument befasst sich mit der Stellungnahme des Bayerischen Landtags zu den EU-Vorschriften über den automatisierten Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern. Es wird die Initiative 'Prüm International' begrüßt, die auf bestehenden Rechtsgrundlagen basiert und den grenzüberschreitenden Datenaustausch verbessern soll.

Betroffen sind die Polizeibehörden in Bayern sowie die europäischen und außereuropäischen Partnerstaaten, die an der operativen Ermittlungszusammenarbeit beteiligt sind.

Es wird gefordert, dass das bestehende Prüm-System beibehalten und auf außereuropäische Partnerstaaten ausgeweitet wird. Zudem sollen die Gegenseitigkeit des Datenzugriffs und die Datenqualität sichergestellt werden.

Der Bayerische Landtag empfiehlt, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zuzustimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über vertrauenswürdige Partner nicht ausschließlich der Europäischen Kommission obliegen sollte.

Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig in den Ausschüssen beraten. Der Bayerische Landtag hebt die Bedeutung des Legislativvorschlags 'Prüm International' hervor und betont die Notwendigkeit, die Datenschutzstandards zu wahren.