✅ Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU)2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)

Das Dokument behandelt einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der darauf abzielt, das Innovationsökosystem der Union zu stärken. Der Bayerische Landtag empfiehlt, dem Vorschlag mit einer bestimmten Maßgabe zuzustimmen.

Betroffen sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere die Institutionen der EU sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für Bayern.

Es wird gefordert, dem Vorschlag zur Stärkung des Innovationsökosystems zuzustimmen und eine Mitteilung an relevante europäische Institutionen zu senden.

Der federführende Ausschuss hat den Antrag beraten und mit Zustimmung aller Fraktionen, außer einer Enthaltung, empfohlen, dem Vorschlag zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Mitteilung an die Europäische Kommission und andere Institutionen erfolgt.

Die Beschlussempfehlung wurde in der 49. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 27. Oktober 2026 beraten. Die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER haben dem Vorschlag zugestimmt, während die Fraktion B90/GRÜNE sich enthielt.