📄 Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2026 (Vf. 16-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 34 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-l), das zuletzt durch § 37 des Gesetzes vom 26.

Das Dokument behandelt die Beteiligung des Bayerischen Landtags an einem Verfahren des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit des Art. 34 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit wurde als unzulässig und unbegründet erklärt.

Betroffen sind die Institutionen des Rettungsdienstes in Bayern sowie die Bürger, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind.

Es wird gefordert, dass der Landtag sich an dem Verfahren beteiligt. Der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit wird als unzulässig und unbegründet angesehen.

Der Landtag hat beschlossen, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 34 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes wurde als unzulässig und unbegründet erklärt. Martin Stock wurde als Vertreter des Landtags bestellt.

Die Entscheidung des Landtags basiert auf dem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2026. Es wird auf die Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes durch das Gesetz vom 26. März 2026 verwiesen.