📄 Inneres Polizeiliche Zusammenarbeit – EU-Vorschriften über die automatisierte Abfrage und den Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern 12.06.2026 - 07.08.2026

Das Dokument enthält die Stellungnahme des Bayerischen Landtags zu den EU-Vorschriften für den automatisierten Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern. Es wird die Initiative 'Prüm International' begrüßt, die den Austausch von Daten wie Fingerabdrücken und DNA-Mustern ermöglichen soll.

Betroffen sind insbesondere die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten der EU sowie Partnerstaaten außerhalb der EU, die in den Datenaustausch einbezogen werden sollen.

Es wird gefordert, dass der Austausch biometrischer Daten unter strengen rechtlichen und technischen Standards erfolgt. Zudem soll die Entscheidung über vertrauenswürdige Partner nicht allein von der Europäischen Kommission getroffen werden.

Der Bayerische Landtag hebt die Bedeutung des geplanten Legislativvorschlags 'Prüm International' hervor und fordert, dass das bestehende Prüm-System beibehalten und auf Partnerstaaten ausgeweitet wird. Es wird auf die Notwendigkeit von Gegenseitigkeit und Datenqualität hingewiesen.

Die Stellungnahme wird an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. Der Bayerische Landtag betont die Wichtigkeit der Einhaltung europäischer Standards beim Datenaustausch.