⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften

Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof sowie weiterer Rechtsvorschriften, um die elektronische Aktenführung und den elektronischen Rechtsverkehr zu regeln.

Betroffen sind die Institutionen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sowie die Nutzer des elektronischen Rechtsverkehrs.

Es werden Änderungen am VfGHG, dem Bayerischen Hinterlegungsgesetz und der Verordnung über die Landesanwaltschaft vorgeschlagen, um die elektronische Aktenführung und den Rechtsverkehr zu ermöglichen.

Das Dokument enthält spezifische Änderungen an verschiedenen Artikeln der genannten Gesetze, die die elektronische Aktenführung und die Nutzungspflicht für bestimmte Nutzergruppen regeln.

Das Gesetz tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft. Es verweist auf frühere Änderungen und legt fest, dass die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ab dem 1. März 2027 gilt.