✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2026 (Vf. 18-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 21 Abs. 1a Nr. 2 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zu

Das Dokument befasst sich mit einem Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung behandelt. Der Landtag wird in das Verfahren einbezogen.

Betroffen sind die Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern, die durch die genannten Artikel der jeweiligen Ordnungen geregelt werden.

Der Landtag soll sich an dem Verfahren beteiligen. Der Antrag wird als zulässig, jedoch unbegründet eingestuft.

Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat in seiner Sitzung die Beschlussempfehlung zur Beteiligung des Landtags an dem Verfahren vorgeschlagen. Das Stimmergebnis zeigt eine breite Zustimmung unter den Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, die ablehnt.

Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben dem Antrag zugestimmt, während die AfD abgelehnt hat. Der Abgeordnete Dr. Thomas Holz wurde als Vertreter des Landtags bestellt. Das Dokument verweist auf Änderungen in den genannten Ordnungen durch ein Gesetz vom 28. Juli 2026.