⚖️ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes umfasst mehrere Änderungsanträge, die verschiedene Aspekte des Klimaschutzes in Bayern betreffen, darunter verbindliche CO2-Minderungsziele und die Rolle der öffentlichen Hand als Vorbild.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns sowie Institutionen, die in den Bereichen Klimaschutz und Umwelt tätig sind.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es werden Änderungen am bestehenden Klimaschutzgesetz gefordert, insbesondere die Beibehaltung des Klimaziels 2040, die Festlegung verbindlicher CO2-Minderungsziele und die Förderung des kommunalen Klimaschutzes.
🔎 Konkrete Inhalte
Der federführende Ausschuss hat dem Gesetzentwurf mit Zustimmung der CSU und FREIEN WÄHLER empfohlen, während die Änderungsanträge von der CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD und SPD abgelehnt wurden. Die Zustimmung der B90/GRÜNEN und SPD zu den Änderungsanträgen zeigt unterschiedliche politische Positionen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion CSU hat dem Gesetzentwurf und die FREIEN WÄHLER haben ebenfalls Zustimmung empfohlen. Die Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf soll am 1. Dezember 2026 in Kraft treten.