📄 Dokument 19/14306
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage von Doris Rauscher (SPD) thematisiert die spezifischen Aufgaben und Zuständigkeiten des neu ernannten Staatsministers für Jugend und Demokratie in der bayerischen Staatskanzlei. Es wird nach der Abgrenzung zu anderen ministeriellen Zuständigkeiten und den Instrumenten zur politischen Beteiligung junger Menschen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind junge Menschen in Bayern sowie Institutionen, die in der Jugendpolitik und Demokratieförderung tätig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Es wird gefragt, welche Aufgaben der Staatsminister hat, wie er sich von anderen Ministerien abgrenzt, welche Gestaltungsrechte er hat und wie junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligt werden sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Staatsminister für Jugend und Demokratie zentrale Aufgaben der Jugendpolitik und Demokratieförderung bündelt. Die Ausgestaltung des Jugendchecks wird derzeit erarbeitet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht. Die Antwort der Staatsregierung beschreibt die Aufgaben des Staatsministers und verweist auf die rechtlichen Grundlagen der Jugendpolitik. Es wird erwähnt, dass die Ausgestaltung des Jugendchecks in Arbeit ist.