⚖️ Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hat das Ziel, Gewalttourismus zu stoppen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat den Entwurf beraten und eine Ablehnung empfohlen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die an Versammlungen teilnehmen, sowie Sicherheitsbehörden, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich sind.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird gefordert, das Bayerische Versammlungsgesetz zu ändern, um Maßnahmen gegen Gewalttourismus zu ergreifen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der federführende Ausschuss hat in seinen Sitzungen am 1. und 29. Oktober 2026 den Gesetzentwurf beraten und mit dem Stimmergebnis von CSU, FREIE WÄHLER, B90/GRÜNE und SPD eine Ablehnung empfohlen, während die AfD Zustimmung signalisierte.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf eingebracht. In den Ausschusssitzungen wurde eine Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Mehrheit der Fraktionen festgestellt. Der Gesetzentwurf wurde in den Drucksachen 19/12840 und 19/14360 behandelt.