📄 Initiativdrucksache 19/9920

In dieser schriftlichen Anfrage wird ein mutmaßlicher Angriff von Antifa-Aktivisten auf die Stadthalle in Weißenhorn thematisiert. Es wird nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung zu den Vorfällen und den Ermittlungen gefragt.

Betroffen sind die Stadt Weißenhorn, die Sicherheitsbehörden sowie die AfD und deren Mitglieder.

Es werden Fragen zur Kenntnis der Staatsregierung über den Vorfall, den Stand der Ermittlungen und die Einstufung der Taten als politisch motivierte Kriminalität gestellt.

Die Staatsregierung hat keine Kenntnis von einem Präparieren der Türschlösser und es wurden keine Strafverfahren eingeleitet. Der Aktivismus gegen AfD-Veranstaltungen wird als fortlaufendes Thema in der lokalen linksextremistischen Szene beschrieben.