📄 Initiativdrucksache 19/9968

In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Bayerische Staatsregierung sicherstellt, dass linksextremistische Anschläge auf die Infrastruktur des Freistaates Bayern verhindert werden. Die Anfrage folgt auf einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz und zielt darauf ab, die Sicherheitsvorkehrungen in Bayern zu überprüfen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sowie die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Stromnetze, Verkehrssysteme und öffentliche Einrichtungen.

Es werden Fragen zur vergangenen Kriminalität gegen die Infrastruktur, zur Einschätzung der Gefahren durch linksextremistische Gruppen und zu den präventiven Maßnahmen der Staatsregierung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.