⚖️ Dokument 21/1828

Das Dokument behandelt die Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der wesentliche Änderungen zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vorsieht.

Betroffen sind Glücksspielanbieter, Spieler sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern.

Es wird die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag gefordert, der unter anderem die Abfragekompetenz der Glücksspielbehörden erweitert und Regelungen zur Spielsuchtprävention anpasst.

Das Dokument enthält den Entwurf des Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag sowie die wesentlichen Änderungen, die dieser Vertrag mit sich bringt, wie die Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse und die Neuregelung der Vertraulichkeit von Verwaltungsratssitzungen.

Die Ratifizierung des Staatsvertrags ist politisch relevant, da sie die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland neu gestaltet und sowohl Unterstützung als auch Kritik von verschiedenen politischen Akteuren hervorrufen könnte.