📄 Grundrecht auf Machtkritik stärken – besonderen Straftatabestand des § 188 StGB abschaffen

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zielt darauf ab, den besonderen Straftatbestand des § 188 StGB abzuschaffen, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Der Antrag wird im Kontext einer Reform des Strafrechts diskutiert, die auf der Justizministerkonferenz beschlossen wurde.

Betroffen sind insbesondere politische Amtsträger und Mandatsträger auf kommunaler Ebene sowie die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung äußern möchten.

Es wird gefordert, den besonderen strafrechtlichen Schutz für politische Amtsträger zu beschränken und eine vollständige Streichung des § 188 StGB zu prüfen. Zudem wird eine Reform des allgemeinen Beleidigungstatbestands gefordert.

Der Antrag stellt fest, dass die Meinungsfreiheit konstituierend für die Demokratie ist und dass der § 188 StGB in seiner aktuellen Form problematisch ist. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren.