📝 Dokument 21/1882

Der Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um die Integrität von Frauen in Schutzräumen zu gewährleisten. Es wird auf Missbrauchsrisiken hingewiesen, die durch das Gesetz entstehen können.

Betroffen sind Frauen, insbesondere in Schutzräumen wie Frauenhäusern, Sanitäranlagen und Gefängnissen. Auch die Justiz und Standesbeamte sind betroffen.

Es wird gefordert, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, objektive Prüfmaßstäbe für Geschlechtseinträge zu schaffen und einen Bericht über die Auswirkungen des SBGG zu erarbeiten.

Der Antrag argumentiert, dass das SBGG zu Missbrauch führt und keine klaren Prüfstandards bietet. Es wird auf konkrete Fälle verwiesen, in denen das Gesetz missbraucht wurde, und die Notwendigkeit einer objektiven Erfassung von Geschlecht und Identität betont.

Der Antrag stößt auf Kontroversen, da er die Diskussion über Geschlechtsidentität und die Rechte von Transpersonen aufwirft. Unterstützer argumentieren für den Schutz von Frauen, während Kritiker die Diskriminierung von Transpersonen befürchten.