BremenKleine AnfrageFDP
❓ Dokument 21/1886
12. Juli 2026Dokument 21/1886 · WP 21Bremen
Ole Humpich, Thore Schäck
VorschussExistenzminimumJobcenterBremenSGB I
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Jobcenter im Land Bremen die Vorschussregelung nach § 42 SGB I umsetzen, um existenzielle Notlagen während des Antragsverfahrens zu vermeiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Bremen und Bremerhaven.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anspruchsberechtigung, Anzahl der Vorschussanträge, Bearbeitungsdauer und den Gründen für Ablehnungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Jobcenter zur Sicherung des Existenzminimums und könnte Auswirkungen auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Bürger haben.