❓ Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau – wo bleibt Bovenschultes Quantensprung?
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die CDU-Fraktion nach dem Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau in Bremen. Der Transformationsrat, ins Leben gerufen von Bürgermeister Bovenschulte, hat mehrere Positionspapiere veröffentlicht, die konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und zur Beschleunigung von Planungsprozessen vorschlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften und Institutionen in Bremen, die durch Bürokratie entlastet werden sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zu den identifizierten Statistikpflichten, Schriftformerfordernissen und Widerspruchsverfahren, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Zudem wird nach Antragsverfahren gefragt, die eine Genehmigungsfiktion einführen könnten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.