❓ Dokument 21/1891
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die CDU-Fraktion nach dem Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau in Bremen. Der Transformationsrat, ins Leben gerufen von Bürgermeister Bovenschulte, hat mehrere Positionspapiere veröffentlicht, die konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und zur Beschleunigung von Planungsprozessen vorschlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften und Institutionen in Bremen, die durch Bürokratie entlastet werden sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zu den identifizierten Statistikpflichten, Schriftformerfordernissen und Widerspruchsverfahren, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Zudem wird nach Antragsverfahren gefragt, die eine Genehmigungsfiktion einführen könnten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, den Fortschritt und die konkreten Maßnahmen des Senats zur Reduzierung von Bürokratie zu überprüfen. Dies könnte Auswirkungen auf die Effizienz von Verwaltungsprozessen und die Zufriedenheit der Bürger mit staatlichen Dienstleistungen haben.